Archiv für April, 2018

CDU-Bendorf – Bewilligungen müssen schneller erfolgen – Immer noch kein Handy-Empfang: Bernhard Wiemer und Werner Dietz wenden sich an Bundestagsabgeordneten

Noch immer ist es in den Stadtteilen (Alt)Sayn und Stromberg fast unmöglich, mobil zu telefonieren. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist, ist eine baldige Lösung nicht in Sicht. Für den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Bendorf, Bernhard Wiemer, und den Stadtrat Werner Dietz ist dieser Zustand den Bürgerinnen und Bürgern und den auswärtigen Gäste nicht mehr länger zuzumuten. „Der Stadtverwaltung ist kein Vorwurf zu machen, denn sie hat sich schon vor vielen Monaten mit den Betreibern von Mobilfunkstationen in Verbindung gesetzt“, betont Bernhard Wiemer. „Auch die Deutsche Telekom hat sich ebenso bereiterklärt, solche Stationen einzurichten, wie die Funkturm GmbH, die für die Planung und den Bau zuständig ist“. Leider aber dauere es viele Monate bis die notwendigen Bewilligungen vorlägen. „Allein die Standortgenehmigung durch die Bundesnetzagentur dauert bis zu sechs Monate“ , fügt Werner Dietz hinzu. Nun haben sich Bernhard Wiemer und Werner Dietz mit einem Schreiben an den Wahlkreisabgeordneten Josef Oster (CDU-MdB) gewandt mit der Bitte, sich nachdrücklich für die Beschleunigung der Verfahrensdauer einzusetzen. In Sayn und in Stromberg werden beispielsweise Ferienwohnungen angeboten, für die ein einwandfreier Handy-Empfang unbedingt notwendig ist. Die Möglichkeit, mobil zu telefonieren, ist aber auch für die ganze Stadt ein wichtiger Standortfaktor. Und gerade der ländliche Raum darf in dieser Hinsicht nicht vernachlässigt werden. Pressemitteilung der CDU Bendorf vom 25.04.2018

Weiter lesen

Politisches Café der Senioren-Union Andernach – Abgeordnete Hedi Thelen stand Rede und Antwort

Zu einem politischen Café hatte die Senioren-Union Andernach ihre Mitglieder und Gäste in die Rheinkrone Andernach eingeladen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Hedi Thelen brachte dabei die zahlreichen Teilnehmer auf den neuesten Stand der Dinge. Ihr Vortrag konzentrierte sich neben den aktuellen Personalveränderungen in Mainz bedingt durch den Wechsel von Julia Klöckner nach Berlin auf die Themenbereiche Bildungs- und Schulpolitik sowie die Gesundheitspolitik. Sehr ausführlich ging sie auf die Maßnahmen der Landesregierung in der Frage der möglichen Schließung sogenannter Zwergschulen ein. Sie forderte hier im Kern einerseits mehr Klarheit und andererseits mehr Flexibilität in der Festlegung der Untergrenzen für die Bestandssicherung der kleineren Grundschulen, da die örtlichen Gegebenheiten bei der Entscheidung immer mit berücksichtigt werden müssten. In der Diskussion um Forderungen nach mehr Ganztagsbetreuung für Schüler wies sie auf die Notwendigkeit der Berüc ksichtigung der berechtigten Interessen der Vereine hin, die in vielen Bereichen auf die Verfügbarkeit der Kinder und Jugendlichen an Nachmittagen angewiesen sind. In der Gesundheitspolitik ging sie ausführlich auf die rückläufige Bereitschaft zur Organspende ein und forderte hier unterstützende Maßnahmen der Landesregierung. Auch auf die Diskussion zu angeblichen Überkapazitäten an Krankenhausbetten im nördlichen Rheinland-Pfalz ging sie ein und stellte fest, dass die Anzahl der Betten nur eines von vielen Kriterien sei, die bei einer Untersuchung von möglichen Überkapazitäten in der stationären Versorgung zu berücksichtigen sei. Unterstützung erhielt sie dabei von Bernhard Ickenroth, der im Verwaltungsrat des Stiftskrankenhauses St. Nikolaus tätig ist. In der Diskussionsrunde wurde unter anderem im Bildungsbereich der Lehrermangel thematisiert und hier die Frage der Quereinsteiger an Berufsschulen intensiv erörtert. Fest steht, so Thelen, dass die Unterrichtsausfälle an den berufsbildenden Schulen am höchsten sind und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Abschließend bedankte sich der Vorsitzende Richard Welter bei Hedi Thelen und den Teilnehmern für die vielen Informationen und für die rege Diskussion. Pressemitteilung der Senioren-Union Andernach vom 20. April 2018

Weiter lesen

Ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat sieht Handlungsbedarf

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist immer wieder Thema in den Medien. In vielen Regionen Deutschland gestaltet sich diese gerade durch die Schließung von Arztpraxen mittlerweile sehr schwierig. Wie sieht es damit eigentlich in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel aus? Kann man in Zukunft von einem ausreichenden Hausarztangebot ausgehen oder muss etwas unternommen werden? Anlässlich einer Besprechung in der Verbandsgemeindeverwaltung mit Ärzten, Apothekern, Ortsbürgermeistern und Vertretern der Verbandsgemeindefraktionen wurde die aktuelle und zukünftige ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel thematisiert. Geladen waren auch Vertreter der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, die sich bereits seit mehreren Jahren mit den ärztlichen Angeboten im ländlichen Raum beschäftigen. „Die Hausarztpraxis in Burgen und die Apotheke in Brodenbach sind aktuell geschlossen worden. Damit wurde das medizinische Angebot für die Bürger und Bürgerinnen der Verbandsgemeinde deutlich eingeschränkt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Liesenfeld. Während die Versorgung an der Rheinschiene sich noch positiv darstellt, kann man die aktuelle Situation im Bereich der Untermosel insgesamt nur als vorläufig ausreichend beschreiben. „Leider sind viele Mediziner schon im fortgeschrittenen Alter. Deswegen besteht schon in naher Zukunft Handlungsbedarf“, führt Manfred Frickel, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender hierzu aus. Auf eine problemlose Nachfolge an den bisherigen Standorten zu hoffen, ist nach Auskunft der Mediziner nicht geboten. Es ist schwierig, gerade junge Ärztinnen und Ärzte von der Übernahme einer Hausarztpraxis zu begeistern. Deren Lebensplanung basiert nachvollziehbar auf der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Auch unsichere wirtschaftliche Perspektiven bei der Übernahme einer Praxis halten den Anteil potentieller Kandidaten klein“ ergänzt Johannes Liesenfeld,“ das haben die Ärzte beim Gespräch deutlich gemacht“. Das komplizierte Verfahren zur Zulassung als Hausarzt, erforderliche Fortbildungen usw. sind weitere Gründe, die eine Existenzgründung erschweren. Im Ergebnis muss man feststellen, dass etwas passieren muss. „Und hier ist die Verbandsgemeindeverwaltung gefordert“, erläutert Liesenfeld, „man muss die Beteiligten und die Ortsbürgermeister an einen Tisch bringen und gemeinsam individuelle Konzepte für die Zukunft erarbeiten.“ Bürgermeister Seibeld hat auf Hinweis aus der Ärzte- und Apothekerschaft zugesagt, dass in der Verbandsgemeindeverwaltung ein Mitarbeiter mit dieser koordinierenden Aufgabe beauftragt wird. „Das ist ein richtiger und wichtiger erster Schritt. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat wird diesen Prozess aufmerksam begleiten und sich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger einbringen, damit eine gute ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde gewährleistet bleibt.“ Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel vom 10.04.2018

Weiter lesen