CDU-Fraktion Mayen zur Stadtratssitzung

Das Gute vorweg: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung an einem ungewohnten Donnerstag – dadurch war es möglich geworden, den Nikolausabend am Mittwoch im Kreis der Familie zu begehen – mehrere Bebauungspläne auf die Reise geschickt. Hierdurch können in den nächsten Jahren ca. 80 Bauplätze in der Kernstadt als auch im Stadtteil Alzheim sowie dringend benötigte Gewerbeflächen im Kottenheimerweg realisiert werden. Die CDU-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, unser Dank geht hier in erster Linie an die privaten Investoren, und wir hoffen, dass diese Pläne im Verfahren schnell und erfolgreich ans Ziel gelangen. Auch konnte der Planungsauftrag für den geplanten und dringend benötigten KITA-Neubau in der Weihersbach vergeben werden. Leider musste uns die Verwaltung mitteilen, dass für den Modulanbau an der KITA St. Veit von Seiten des Herstellers immer noch kein Liefertermin genannt werden kann. Sogar von einem Rücktritt der Stadt vom Vertrag ist die Rede. Und das alles ohne einen Plan „B“. Das ist insbesondere für die betroffenen Eltern, die sich in ihrer Lebensplanung nun einmal auf den zugesagten KITA-Platz verlassen haben, eine miserable Entwicklung. Miserabel ist auch die Entwicklung der Sanierung der Lüftungsanlage in der Burghalle. Hier kommt es durch einen Planungsfehler zu erheblichen Zeitverzögerungen im Bauablauf, die eine Sperrung bis in den Januar zur Folge haben. Schlecht für die Schüler der Grundschule und die vielen Sportvereine, die die Halle ebenfalls nutzen. Trotz der momentan alles überlagernden „Steg-Affäre“ hat der Rat dem Stadtvorstand nach ausgiebiger Diskussion den Jahresabschluss für das Jahr 2017 festgestellt. Mit einem Gesamtverlust von ca. 3,5 Millionen Euro ist das sicherlich kein Ruhmesblatt für den Oberbürgermeister. Und auch die Entwicklungen und das Verhalten des Oberbürgermeisters in der Steg-Affäre sind sicher kein Ruhmesblatt für das Stadtoberhaupt. Nachdem er nach langem Zögern unter dem Druck der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWM den leitenden Angestellten am 01.12. als Büroleiter und Kämmerer abberufen hat, hat er in der Sitzung des Stadtrates in einem mündlichen Vortrag den Sachstand um den Kauf und den Mietvertrag einer privaten Garage im Keutel dargelegt. Diesen hatten das Rechtsamt und der RPA der Stadtverwaltung in den vergangenen Tagen nach Sichtung der Akten ermittelt. Hier wurden die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Immerhin gehen diese Unterlagen nun an einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der bis zum 09. Januar uns seine Einschätzung insbesondere zu etwaigen strafrechtlich relevanten Handlungen mitteilen soll. Ein viel zu später Schritt des Oberbürgermeisters in die richtige Richtung. Mitglieder des Rats haben nochmals ihre begründeten Zweifel geäußert, ob dies ausreichend ist. Hierzu wird es in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag sicherlich noch einmal zu Sache gehen. Auch wird sich der Rat erneut mit dem Planungswettbewerb für die Hochgarage befassen und Dinge hinterfragen. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Neufassung der Straßenreinigungssatzung. Das von der Verwaltung mit heißer Nadel gestrickte Papier konnte nicht überzeugen. Die CDU-Fraktion hält den gewählten Verteilungsschlüssel schlichtweg für ungerecht. Gerecht und gesetzeskonform ist aber die Einbeziehung von Hinterliegergrundstücken, Das „Wie“ muss aber neu überdacht werden. Wenig Licht bei viel Schatten, um Mayen ist es zurzeit nicht gut bestellt. Am Dienstag sehen wir in der nächsten Stadtratssitzung mit dem Schwerpunkt Haushalt 2019 weiter. Pressemitteilung der CDU Mayen (Stadtratsfraktion)vom 10.12.2018, Text: Christoph Rosenbaum

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