Archiv für Januar, 2019

Mechthild Heil MdB und Patrick Schnieder MdB: Nein zur Kampagne des Bundesumweltministeriums – Keine Bevormundung beim Wasserkauf unter dem Deckmantel des Umweltschutzes

Patrick Schnieder, MdB, und Mechthild Heil, MdB

Die beiden rheinland-pfälzischen Abgeordneten wehren sich gegen die pauschalen Behauptungen, abgefülltes Wasser sei unnötig und umweltschädlich (Rheinland-Pfalz, 18.01.2019) Zu dem Ende November von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellten und beworbenen ,,5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling“ betont Patrick Schnieder MdB : ,,Das Ziel, Plastikabfälle zu reduzieren, ist natürlich richtig. Das unausgegorene Machwerk der Ministerin zielt aber, wie so häufig Papiere aus diesem Haus, darauf, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Die Frage der Müllvermeidung darf aber nicht durch Produktverbote gelöst werden“. Auch Mechthild Heil MdB äußert Kritik an der Kampagne: ,,Wir haben viele hervorragende Mineralbrunnen in Rheinland-Pfalz. Diese mittelständischen Unternehmen nutzen die mit viel Engagement aufgebauten und bewährten Mehrwegpfandsysteme für Ihre Produkte. Die Kampagne von Ministerin Schulze trifft hier genau jene Unternehmen, die sich bereits für Umweltschutz und Ressourcenschonung engagieren. Mein Kollege Patrick Schnieder und ich erwarten einen Stopp der Kampagne oder eine deutliche Überarbeitung.“ Hintergrund: am 26.11.2018 hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze den ,,5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling“ vorgestellt. Im Rahmen der damit verbundenen Kampagne wird dazu aufgerufen, die Nutzung von in Flaschen abgepacktem Wasser zu Hause, in öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie im öffentlichen Raum durch das Trinken von Leitungswasser zu ersetzen. Der Kauf von ,,Wasserflaschen für den heimischen Verzehr“ sei in Deutschland in der Regel unnötig. Pressemitteilung von Mechthild Heil, MdB und Patrick Schnieder, MdB v. 18.01.2019

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Die ärztliche Versorgung an der Untermosel verbessern – CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel initiiert Arbeitsgruppe

Gibt es in den nächsten Jahren noch genügend Ärzte an der Untermosel? Wie kann die ärztliche Versorgung der Bürger auch in Zukunft noch gewährleistet werden? Dieses Thema beschäftigt viele Menschen an der Untermosel. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat setzt sich deshalb für eine Arbeitsgruppe in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel ein, die Strategien gegen ein ärztliches Versorgungsdefizit an der Untermosel entwickeln soll. Bei der vergangenen Verbandsgemeinderatssitzung hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Seibeld gestellt. „Nicht erst seit der Schließung der Arztpraxis in Burgen und der Apotheke in Brodenbach merken wir, dass der Entwicklung nicht weiter zugeschaut werden kann“, erläuterte Jens Firmenich, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender und Ortsbürgermeister von Brodenbach. „Auch weitere Arztpraxen werden in den nächsten Jahren wohl geschlossen. Ein Versorgungsdefizit ist heute schon absehbar.“ Diesem Trend versucht man in einigen Ortsgemeinden an der Untermosel schon entgegen zu wirken. So wurde in Dieblich ein privates medizinisches Versorgungszentrum eingerichtet. Und auch in Hatzenport engagiert man sich sehr, die Arztpraxis vor Ort zu erhalten. „Die lobenswerte Initiativen vor Ort müssen allerdings dringend ähnlich wie in anderen Kommunen von der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel koordiniert und zu einer Gesamtlösung geführt werden, die möglichst allen Menschen an der Untermosel gerecht wird“, so Johannes Liesenfeld, CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel. Die Arbeitsgruppe soll aus Spezialisten der Kreisverwaltung, Kommunalberater der Kassenärztlichen Vereinigung sowie Vertretern der Verbandsgemeindefraktionen zusammengestellt werden. Noch im Laufe des Jahres 2019 soll die Gruppe dem Verbandsgemeinderat ein Konzept vorlegen. „Wir sind dankbar, dass unser Antrag von den anderen Fraktionen einstimmig mitgetragen wurde. Ich denke, dass wir unsere künftige ärztliche Versorgung nur sichern können, wenn wirklich alle Beteiligte an einem Strang ziehen“, so Johannes Liesenfeld. Pressemitteilung CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel vom 15.01.2019

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Handy-Empfang in Alt-Sayn und Stromberg in diesem Jahr möglich

Werner Dietz( Foto: l.) und Bernhard Wiemer( Foto: r.)freuen sich, dass der Mobilfunkmast in Sayn installiert wurde.

Werner(l.) und Bernhard Wiemer (Foto r.) besichtigen den Standort der zukünftigen Mobilfunkstation in Stromberg.


Schon seit Jahren ärgern sich die Bürgerinnen und Bürger in Alt-Sayn und im Bendorfer Stadtteil Stromberg über den fehlenden Handy-Empfang. „Kein Netz“ müssen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger immer auf ihrem Handy lesen. Für den Bendorfer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Wiemer und den christdemokratischen Stadtrat Werner Dietz ist dieser Zustand einfach unerträglich. Und das aus gleich mehreren Gründen. „Es geht hierbei ja schließlich nicht nur um private Interessen, sondern auch um wirtschaftliche, berufliche und gesundheitliche Belange“, sagt Bernhard Wiemer. „Und es ist einfach nicht einzusehen, dass dieser Zustand noch länger anhalten sollte“, erklärte Werner Dietz. Bernhard Wiemer und Werner Dietz haben sich vor einigen Monaten mit Bürgermeister Michael Kessler besprochen, der das Bemühen der Beiden tatkräftig unterstützt. In unzähligen Telefongesprächen haben sie sich an die zuständigen Stellen der Telekom gewandt und bekamen auch von dort große Hilfen. Jürgen Berhausen; Förster Johannes Biwer (Stadtverwaltung Bendorf) sowie Christian Peters vom Deutschen Funkturm schöpften alle Möglichkeiten aus, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen. Aber es ist ja zu bedenken, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden müssen, und die sind bezüglich der Errichtung von den entsprechenden Mobilfunkmasten ausgesprochen umfangreich. Doch mittlerweile sehen Bernhard Wiemer und Werner Dietz optimistisch in die nahe Zukunft. Sie denken, dass noch im Laufe dieses Jahres der Mobilfunkempfang möglich ist. So wurde in Sayn inzwischen ein Mobilfunkmast aufgestellt, der den Bereich von Alt-Sayn abdecken wird. Und in Stromberg wurde bereits eine kleine Fläche gerodet, wo der Mobilfunkmast seinen Platz erhalten wird. Das Genehmigungsverfahren in Stromberg gestaltet sich jedoch schwieriger wie Sayn. Bernhard Wiemer und Werner Dietz sind sich zusammen mit Bürgermeister Michael Kessler darin einig, dass der Gesetzgeber das Aufstellen der notwendigen Mobilfunkmasten erleichtern muss, um auch noch die bestehenden „weißen Flecken“ schneller zu beseitigen. Pressemitteilung der CDU Bendorf vom 14.01.2019, Text: Bernhard Wiemer

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Podiumsdiskussion der CDU Rhein-Mosel zum Thema: „Europa und Heimat“


Am Sonntag, 26.05.2019 findet die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) statt. Ausufernde Bürokratie, Überregulierung, Fremdbestimmung – das Urteil über die EU ist mitunter geprägt von Vorurteilen und Missverständnissen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die EU-Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld von einer Reihe von Maßnahmen aus Brüssel profitieren. Die CDU Rhein-Mosel möchte mit den Abgeordneten aus der Region u. a. darüber diskutieren, warum dies nicht immer so von den Wählern wahrgenommen wird, was in Zukunft besser gestaltet werden soll und was die EU für unsere Heimat bewirken kann. Sicherlich wird dabei auch nicht das Thema „Dieselfahrverbot“ und das Thema „Brexit“ ausgenommen. Unter dem Motto Mitwirken. Mitdiskutieren. Mitgestalten. laden wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter Moderation von Hans-Peter Schössler herzlich ein für am Freitag, den 25. Januar 2019, um 19.00 Uhr in die Mosellandhalle nach Dieblich. Programm 18.30 Uhr Einlass 19.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung 19.15 Uhr Vorstellung der Teilnehmer Dr. Werner Langen, Mitglied des Europaparlements und EVP Vorstandsmitglied Mechthild Heil, Mitglied des Deutschen Bundestags und CDU Kreisvorsitzende Dr. Adolf Weiland, Mitglied des Landtags und CDU Bezirksvorsitzender Ralf Seekatz, Mitglied des Landtags und Kandidat für die Europawahl 19.30 Uhr Beginn der Podiumsdiskussion Moderation Hans-Peter Schössler, Hatzenport Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher! Pressemitteilung der CDU Rhein-Mosel vom 09.01.2019, Text: Jens Firmenich

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CDU Mayen lädt zum Neujahrsempfang – KPV-Landesvorsitzender Gordon Schneider, MdL, zu Gast

Pressefoto Gordon Schnieder


Zum Neujahrsempfang lädt der CDU-Stadtverband Mayen alle interessierten Bürger, Mitglieder und Freunde für Freitag, 11. Januar, um 18.30 Uhr in die Aula der Dachdeckerfachschule ein. Gastredner ist der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder, gleichzeitig Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Rheinland-Pfalz. Als ausgewiesener Experte für die kommunalen Belange nimmt er bei seiner Rede wichtige Kernthemen in den Blick und stellt auch das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. So steht der Empfang ganz im Zeichen der Kommunalpolitik. „Wir wollen die Gelegenheit zudem nutzen, unsere Stadtratskandidaten der Öffentlichkeit zu präsentieren und mit den Mayenerinnen und Mayenern ins Gespräch kommen“, so CDU-Vorsitzender Martin Reis. Im Anschluss laden die Christdemokraten alle Gäste im gewohnten Rahmen zu einem Imbiss mit Umtrunk ein. Zur besseren Planbarkeit wird um eine Anmeldung an <mailto:neujahr@cdu-mayen.de> neujahr@cdu-mayen.de gebeten. Weitere Informationen zur Arbeit der Partei finden sich unter www.cdu-mayen.de Pressemitteilung der CDU Mayen vom 02.01.2019, Text: Martin Reis

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