Auch Stadtteile fördern: Innenministerium zur Rechtsänderung aufgefordert
Alzheim, Hausen, Kürrenberg, Nitztal und vor allem deren Einwohner sind von einem der wichtigsten Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz zur Stärkung der Ortskerne ausgeschlossen – dem sogenannten Dorferneuerungsprogramm. Dies erklärt Carsten Männlein, der Vorsitzende der CDU Alzheim. Grund dafür sei, dass Alzheim, Hausen, Kürrenberg und Nitztal keine eigenständigen Ortsgemeinden sind, sondern Stadtteile der großen kreisangehörigen Stadt Mayen. Vorhaben der Dorferneuerung würden jedoch nur in dörflich und ländlich geprägten Ortsgemeinden mit bis zu 3000 Einwohnern gefördert. Diese Begründung des Landes will Carsten Männlein nicht gelten lassen. Geht es nach ihm, muss diese Benachteiligung der dörflich geprägten Stadtteile, die sich mit den gleichen Herausforderungen wie die benachbarten Ortsgemeinden beschäftigen müssten, schnellstmöglich beseitigt werden. Er hat daher das zuständige Innenministerium in einem Schreiben auf diese Schieflage hingewiesen und um Änderung der entsprechenden Vorschrift gebeten.
Hintergrund: Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift „Förderung der Dorferneuerung“ unterstützt das Land Rheinland-Pfalz Ortsgemeinden finanziell in ihrer strukturellen Entwicklung sowie die Bürger bei der Sanierung und Umnutzung der privaten Bausubstanz in den ländlichen Räumen. Durch die Dorferneuerung soll eine nachhaltige und zukunftsbeständige Entwicklung des Dorfes unterstützt und das Dorf als eigenständiger Wohn‑, Arbeits‑, Sozial- und Kulturraum erhalten und weiterentwickelt werden. Allein in den Förderjahren 2000 bis 2014 wurden nach Aussage des Innenministeriums insgesamt 980 solcher Projekte durchgeführt. Dabei seien Zuwendungen in Höhe von über 45 Millionen Euro gewährt worden.
„In meiner Arbeit als Denkmalschützer gibt es immer wieder Vorhaben im Landkreis, die auch von dem Dorferneuerungsprogramm profitieren. Ich kann daher aus meiner Berufserfahrung dutzende Beispiele nennen, in denen das Dorferneuerungsprogramm den Eigentümern von Wohn- und Geschäftshäusern eine hochwertige Neueindeckung des Daches, den Einbau neuer Fenster oder die Sanierung der Fassade erst möglich gemacht hat.“ Carsten Männlein ergänzt: „Die Förderung beträgt 35 Prozent der förderungsfähigen Kosten – insgesamt sprechen wir hier von einer Zuwendung in Höhe von bis zu 30000 Euro pro Projekt.“
Über die reine finanzielle Unterstützung hinaus, bestünde auch in den Mayener Stadtteilen dringender Bedarf einer Entwicklungsplanung. Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms werde auch diese sogenannte Dorfmoderation angeboten. Aktuelle Probleme und Entwicklungsfragen würden in einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess aufgegriffen. Carsten Männlein: „Wer den Umgang der Stadt mit den Belangen der Stadtteile in der Vergangenheit verfolgt hat, weiß, dass diese Planungsarbeit von der Stadtverwaltung in naher Zukunft nicht in ausreichendem Maße zu erwarten ist. Als Ortsbeiratsmitglied kann man den Eindruck bekommen, die Beteiligung der Stadtteile wird als notwendiges Übel wahrgenommen.“ Einwände, Anregungen oder Bedenken der Ortsbeiratsmitglieder würden in den wenigsten Fällen zu einer veränderten Planung im Sinne der Ortsteile führen.
„Die Funktionsvielfalt der Dörfer in ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht zu erhalten und zu stärken, ist eine Herausforderung, die zweifelsfrei die Mayener Stadtteile in gleicher Weise trifft wie die umliegenden Gemeinden, wie zum Beispiel Monreal, Kehrig oder Welling“, so Carsten Männlein. Die Zugehörigkeit zur Stadt Mayen könne nicht der Grund dafür sein, derart benachteiligt zu werden. Eine entsprechende Änderung der Vorschrift herbeizuführen, sei eine Aufgabe, die am besten parteiübergreifend gelingen könne. „Es schadet daher sicher nicht, wenn auch die Ortsvorsteher aktiv werden“, so Carsten Männlein abschließend. „Je mehr Unterstützer wir für nachhaltige Verbesserungen gewinnen, desto besser.“
Pressemitteilung der CDU Mayen-Alzheim v. 29.04.2019
