CDU, GRÜNE und FDP im Kreistag Mayen-Koblenz bilden Koalition für die Wahlperiode 2019 – 2024
Die Kreistagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) und FDP haben sich verständigt, für die Wahlperiode 2019 – 2024 in der Kreispolitik eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die Arbeit der nächsten Jahre bedarf nach Überzeugung von CDU, GRÜNE und FDP einer verlässlichen Basis in den Gremien des Landkreises.
Unterstützt von einmütigen Voten ihrer jeweiligen Mitglieder haben die Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta (CDU), Wolfgang Treis (GRÜNE) und Ekkehard Raab (FDP) am 21.06.2019 dazu eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet.
Die drei – künftig die Kreispolitik maßgeblich tragenden – Fraktionen erklären: Mit der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung können wir rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages dessen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit gewährleisten. Das war uns wichtig.
Die CDU-Fraktion hat 17 Mitglieder, die GRÜNEN 8 und die FDP 3, so dass die Koalition mit 28 von 50 Sitzen eine arbeitsfähige Mehrheit im 50-köpfigen Kreistag hat.
In der Koalitionsvereinbarung heißt es:
„Der Landkreis Mayen-Koblenz ist einer der erfolgreichsten Landkreise in Rheinland-Pfalz. Er ist unsere Heimat, er ist unsere Zukunft. Dass dies so bleibt, ist das gemeinsame Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNE und FDP.
CDU, GRÜNE und FDP haben in bundes- und landespolitischen Fragen zum Teil unterschiedliche politische Ziele und Grundüberzeugungen. Die Fraktionen haben jedoch im Interesse des Landkreises Mayen–Koblenz zusammengefunden und vereinbaren, sich auf die Politik– und Handlungsfelder zu konzentrieren, in denen der Landkreis Mayen-Koblenz Handlungs- und Entscheidungskompetenz besitzt.“
Die Fraktionen betonen weiter:
„Wir treten für eine menschliche, generationengerechte, ökologische und verantwortungsbewusste Politik im MYK-Kreis ein. Daran werden wir uns messen lassen.“
CDU-Fraktionschef Georg Moesta erklärt: „Unsere Partner stützen unsere Initiative des jetzt in der Kreisverwaltung eingerichteten Zukunftsbüros. Hier werden wir bei der medizinischen Versorgung in der Fläche, mit der Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie und der Neuausrichtung von ÖPNV und Mobilität in der neuen Wahlperiode klare Schwerpunkte setzen können. Äußeres Zeichen ist ein neuer Ausschuss des Kreistages für diese – stichwortartig genannten — Zukunftsfragen, der im September gebildet wird („Zukunftsausschuss“). Und in Sachen Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit bleibt es bei der Vorreiterstellung von MYK in Rheinland-Pfalz.“
Wolfgang Treis, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion, stellt heraus: „In den Grundfragen der Kreispolitik besteht nach unseren in gutem Einvernehmen geführten Gesprächen Übereinstimmung. Ab 2020 werden im Kreishaushalt 250.000,00 € zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bereit gestellt. Damit werden direkte Förderungen genauso ermöglicht wie Aktionen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Hinzu kommen weitere 250.000,00 € von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein mbH für entsprechende Informations- und Unterstützungsangebote für Unternehmen und Landwirte.“
Sein FDP-Kollege Ekkehard Raab fasst zusammen: „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition. Wir erhoffen uns neue Impulse für den Landkreis. Themen wie Klimaschutz, sparsame Mittelverwendung, Finanzen, Fragen zum Gemeinschaftsklinikum sowie die Besinnung des Kreises auf seine Kernaufgaben stehen u.a. für uns gemeinsam im Fokus.“
Zur weiteren Detaillierung der inhaltlichen Ziele und Schwerpunkte der Koalition werden die drei Fraktionen über die Sommerpause Gespräche führen, die in eine gesonderte Vereinbarung des Arbeitsprogramms münden werden.
Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Koalition das GRÜNE-Kreistagsmitglied Birgit Meyreis (Ochtendung) und das neue FDP-Kreistagsmitglied Judith Lehnigk-Emden (Andernach) zu ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten wählt. Dem Kreisvorstand gehören daneben Landrat Dr. Alexander Saftig und Erster Kreisbeigeordneter Burkhard Nauroth (beide CDU) an.
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz vom 21.06.2019
