Stadtratsarbeit muss auch in der Krise sein
Wer hätte sich das vor wenigen Wochen vorstellen könne: eine Stadtratssitzung in Zeichen der Corona-Krise. Da die Sicherheit für alle vorging nur mit halber Fraktionsstärke und mit „vermummten“ Stadträtinnen und ‑räten. Verkehrte Welt kann man da nur sagen. Verkehrte Welt war es dann auch bei der Beratung über die mögliche Absage der Burgfestspiele. Noch am Vortag war allen klar, dass am 01. April schweren Herzens die Absage der Burgfestspiele für das Jahr 2020 entschieden würde. Doch so kam es nicht. Aus fördertechnischen Gründen musste die Verwaltung des Oberbürgermeisters von ihrer Beschlussvorlage Abstand nehmen. Da der Förderbescheid des Landes über mehr als 200.000 Euro noch nicht vorlag, könnte eine Absage der Festspiele zum jetzigen Zeitpunkt diese Zahlung des Landes gefährden. Somit musste die Entscheidung vertagt werden und in die Hände des Stadtvorstands bzw. des Ältestenrats gelegt werden. Da muss man sich angesichts der derzeitigen Lage schon einmal fragen, was denn da in dem Kopf des einen oder anderen Beamten der Landesregierung vorgehen mag. Die am Anfang der Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion verkürzte Tagesordnung wurde vom Oberbürgermeister in rekordverdächtigen 24 Minuten durchgebracht. Die Beratungen zum weiteren Vorgehen in Bezug auf den Architektenwettbewerb der geplanten Hochgarage fiel der Verkürzung der Tagesordnung zum Opfer. Die CDU-Fraktion hätte das Projekt gerne konstruktiv weitergebracht, da ohnehin noch ein langer Weg zu gehen ist. Mit Rücksichtnahme auf andere Fraktionen, die bei diesem Sachverhalt teils kontroverse Diskussionen erwarteten, hatte die CDU-Fraktion auch für die Absetzung des Tagesordnungspunktes gestimmt, um hier einer sachlichen Diskussion natürlich nicht um Wege zu stehen.
Aber trotz aller Herausforderungen um die Corona-Krise wird die Demokratie nicht abgeschafft – und das ist auch gut so. Denn es wird auch eine Zeit danach geben, auf die es sich heute bereits vorzubereiten gilt. So konnten einstimmig Gewerbesteuerstundungen für von der Krise betroffene Mayener Unternehmen bis Ende 2020 beschlossen werden. So haben die jeweiligen Unternehmen mehr Liquidität in der für uns alle herausfordernden Situation. Es wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWM ein für alle Beteiligte sinnhaftes Vorgehen auch für weiter zu erwartende Stundungsanträge, auch für Grund- und Vergnügungssteuern, beschlossen. Hier gilt unser besonderer Dank dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Ekkehard Raab, für seine geleistete Vorarbeit.
Darüber hinaus wurden die rechtlichen Voraussetzungen für zwei Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe geschaffen und wichtige Weichen für die Schulhofsanierungen an der Grundschulen St. Clemens und Martinsburg Hausen gestellt. Auch konnte die Ausschreibung für notwendige Kampfmittelsondierungsarbeiten am geplanten Kitaneubau in der Weiersbach auf die Reise geschickt werden. Hier gilt es aufs Tempo zu drücken, denn die Kita sollte eigentlich bereits im Herbst 2021 bezugsfertig sein.
Abschließend gilt unser Dank der Verwaltung für die professionelle Vorbereitung der besonderen Sitzung und wir hoffen, dass manch einer die nahen Osterfeiertage dazu nutzt, um einmal in sich zu gehen. Die im Vorfeld und auch in der Ratssitzung zu spürenden Verstimmungen zwischen großen Teilen des Stadtrates und Stadtspitze sollten zu denken geben. Denn das, was wir in dieser noch nie dagewesenen Krise brauchen ist, dass alle am selben Strang und vor allem in dieselbe Richtung ziehen. Es ist momentan nicht die Zeit der Einzelkämpfer.
Die CDU-Fraktion wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern viel Kraft und Mut in der für uns alle schwierigen Zeit – vor allem aber Gesundheit!
Pressemitteilung Christoph Rosenbaum, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Mayen v. 6. April 2020
