CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta stellt klar: „Land knebelt Kommunen und zwingt zur Steuererhöhung!“
Wenn im Februar die neuen Grundsteuerbescheide verschickt werden, wird so mancher Eigentümer mit Erschrecken feststellen, dass sich der Zahlbetrag erheblich erhöht hat. Die Kommunen in der Region haben zum Jahreswechsel ihre Hebesätze, insbesondere für die Grundsteuer B, teils um 100 Prozentpunkte angehoben. „Richtiger wäre es jedoch zu sagen, dass den Kommunen gar keine andere Wahl blieb“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta „Das Land Rheinland-Pfalz, unter der SPD-geführten Ampel-Regierung, zwingt die Kommunen nämlich regelrecht zu diesem Schritt. Nur die drastische Anhebung der landesweiten Nivellierungssätze ist der Grund für die vor Ort eigentlich nicht gewollten Steuererhöhungen.“
Denn der Knebel des Landes beißt sich tief ins Fleisch der Kommunen: Wenn Gemeinden und Städte unter den vom Land vorgeschriebenen Richtwerten bleiben, streicht das Land seine Fördermittel und verweigert im schlimmsten Fall die Genehmigung des Haushaltes. „Durch diese Landespolitik werden unsere Kommunen in ihrem Selbstverwaltungsrecht gravierend beschnitten“, kritisiert die CDU-Politikerin Anette Moesta. „Das Land diktiert die Regeln, schiebt den schwarzen Peter aber den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern vor Ort zu, die dann ihren Bürgerinnen und Bürgern die Steuererhöhungen erklären müssen – und das in einer Zeit, wo die Menschen ohnehin finanziell gebeutelt sind“, so Anette Moesta MdL. Für die Christdemokratin kommt die vom Land verursachte Erhöhung der Grundsteuer zu einer Unzeit. „Während manche Menschen sich überlegen müssen, wie sie über die Runden kommen, sollte der Staat seine Bürger eher entlasten, anstatt mit Steuererhöhungen weiter Druck auszuüben“, so Anette Moesta abschließend.