Am 31. Janu­ar 2023 ist die Frist für rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Eigen­tü­mer, ihre Grund­steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben, abge­lau­fen. Die Viel­zahl der gefor­der­ten Unter­la­gen war für vie­le Eigen­tü­mer ein Pro­blem, sodass sich die­se ent­nervt einen Steu­er­be­ra­ter such­ten, sofern noch einer zu fin­den war. Dass eine Abga­be zudem ledig­lich im Här­te­fall in Papier­form zuläs­sig ist, berei­te­te ins­be­son­de­re für Senio­ren Pro­ble­me. „Zwar ist für vie­le Senio­ren Digi­ta­li­sie­rung kein Fremd­wort mehr, aber den­noch hat die Lan­des­re­gie­rung mit die­ser Rege­lung gro­ße Hür­den geschaf­fen, die sich mir in vie­len Gesprä­chen gezeigt haben“, so die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta, die zudem senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on ist. Die Lan­des­re­gie­rung hat mit Online-Zwang, Kom­ple­xi­tät und Zeit­knapp­heit  enor­men Druck auf die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ausgeübt.

Zu allem Über­fluss stellt sich jetzt auch noch her­aus, dass die Main­zer Lan­des­re­gie­rung selbst nur 40 % ihrer eige­nen Grund­steu­er­erklä­run­gen frist­ge­recht ein­ge­reicht hat, aber gleich­zei­tig für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vehe­ment an der Frist des 31. Janu­ar 2023 fest­hielt. „Dies ist für mich völ­lig unver­ständ­lich. Es kann nicht sein, dass die Lan­des­re­gie­rung so respekt­los mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern umgeht. Letzt­lich hält sich die Ampel­re­gie­rung nicht an die Regeln, die sie selbst auf­ge­stellt hat“, so Anet­te Moes­ta MdL. „Für mich ist dies ein gro­ßer Ver­trau­ens­ver­lust und ich erwar­te, dass die Finanz­mi­nis­te­rin Doris Ahnen hier Kon­se­quen­zen zieht und Eigen­tü­mer, deren Erklä­run­gen noch aus­ste­hen, eben­so wie das Land eine Nach­frist ohne eine Sank­tio­nie­rung erhalten.“