Landtagsabgeordnete Anette Moesta fordert von Landesregierung: „Finger weg von der Feuerschutzsteuer“
„Finger weg von der Feuerschutzsteuer“, fordert die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta die Landesregierung auf. Obwohl es durch die Feuerschutzsteuer, die das Land erhebt, zweckgebundene finanzielle Mittel für die Feuerwehren gibt, wird dieses Geld von der Landesregierung seit Jahren zweckentfremdet und für andere Projekte genutzt. „Bei den Einheiten vor Ort soll mit dem Geld der Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz gefördert werden“, erklärt Landtagsabgeordnete Anette Moesta den Sinn der Steuer. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Land – allen voran Innenminister Ebling – das Geld jedoch für Aufgaben in Finanzierungsverantwortung des Landes nutzt, anstatt die wichtige und wertvolle Arbeit der Wehren zu unterstützen und deren Einsatzbereitschaft sicherzustellen. „Das darf so einfach nicht weitergehen“, so Anette Moesta.
„Die Freiwilligen Feuerwehren bilden den zentralen Baustein der kommunalen Sicherheitsarchitektur des ländlich geprägten Rheinland-Pfalz. Die vielen unterschiedlichen Gefahrenszenarien, denen sich unsere Feuerwehren gegenübersehen, erfordern eine moderne Ausstattung“, stellt die CDU-Politikerin klar. Diese Ausstattung kann nicht statisch sein, denn es ergeben sich beispielsweise infolge des Klimawandels immer neue Herausforderungen. Längere Perioden extremer Trockenheit lassen eine Zunahme von Wald- und Feldbränden befürchten. Darauf müssen unsere Feuerwehren im Land vorbereitet sein und dazu gehört die fach- und zeitgemäße Ausrüstung – und die wiederum kostet Geld. Nicht zuletzt hat natürlich gerade auch die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal die dringende Notwendigkeit von Anpassungen sowie regelmäßiger Aktualisierung der Ausstattung gezeigt.
„Alles im Sinne der Sicherheit“, fordert die Landtagsabgeordnete vehement. Denn seien die Feuerwehren auf technisch neuestem Stand, würde so auch das persönliche Risiko der Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden deutlich verringert. Deshalb dürfe das Land die für die Feuerwehr vorgesehenen Mittel nicht in andere Projekte stecken.