Die regie­rungs­tra­gen­den Frak­tio­nen aus SPD, GRÜNE und FDP haben sich in der aktu­el­len Ple­­nar-Deba­t­­te gegen einen Vor­schlag der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on für ein Lan­des­ge­setz zur Bera­tung, Infor­ma­ti­on und Unter­stüt­zung alter Men­schen bei Teil­ha­be und Mit­wir­kung (dem sog. Senio­­ren­­teil­ha­­be- und Mit­wir­kungs­ge­setz STMG) gestellt. Was auf den ers­ten Blick sper­rig klingt, wür­de Senio­rin­nen und Senio­ren im Land hel­fen – das hat auch schon die Aus­wer­tung einer Anhö­rung zum The­ma gezeigt. Neben Gesund­heit und Pfle­ge, digi­ta­le Mit­wir­kung sowie der Bekämp­fung von Alters­ar­mut geht es der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on, älte­ren Men­schen eine akti­ve Teil­ha­be an der Gesell­schaft zu ermög­li­chen. Dies begrü­ßen und unter­stüt­zen Ver­bän­de, Orga­ni­sa­tio­nen sowie wei­te­re Senio­ren­ver­tre­te­rin­nen und ‑ver­tre­ter (sie­he Anhö­rung zum The­ma vom 5. Sep­tem­ber 2023).

„Älte­re Men­schen wol­len ein Teil ihres Hei­mat­or­tes sein und mit­wir­ken kön­nen“, erklärt die senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on, Anet­te Moes­ta. „Genau das sieht unser Geset­zes­vor­schlag vor.“ Die Anhö­rung habe gro­ße Über­ein­stim­mung dahin­ge­hend gezeigt, dass in Rhein­­land-Pfalz Nach­hol­be­darf besteht, die Senio­ren­teil­ha­be sys­te­ma­tisch, regio­nal und sozi­al-struk­­tu­­rell brei­ter auf­zu­stel­len, wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, zu kom­mu­ni­zie­ren und zu ver­net­zen, um Teil­ha­be­ein­schrän­kun­gen zu iden­ti­fi­zie­ren und zu über­win­den, erklärt Moes­ta. So hat bei­spiels­wei­se Anne Gebert (Deut­sches Insti­tut für ange­wand­te Pfle­ge­for­schung e.V.) aus­ge­führt, dass es aus ihrer Erfah­rung her­aus in jeder Kom­mu­ne eine Abtei­lung ‚Alter‘, eine Abtei­lung ‚50‘ und einen Sozi­al­de­zer­nen­ten gebe. Dort müs­se es bei der Per­son ange­sie­delt sein, die sich haupt­amt­lich kom­mu­nal um die­sen Bereich küm­mert, so Geberts Emp­feh­lung. Die Dich­te der bestehen­den Ange­bo­te, ihre Aus­stat­tung und ihre Kon­zep­tio­nen sind land­auf und land­ab sehr unter­schied­lich. Der Gesetz­ent­wurf der CDU-Frak­­ti­on hät­te einen Lücken­schluss ermög­licht. Lei­der sieht die Ampel­re­gie­rung das anders. Anstatt etwas für Senio­rin­nen und Senio­ren zu tun, wird der CDU-Antrag abgelehnt.

„Ein zen­tra­les Ele­ment der Initia­ti­ve sind die Senio­ren­lot­sen, die als Ansprech­part­ner und Ser­vice­stel­len neue Wege der Teil­ha­be und Par­ti­zi­pa­ti­on für älte­re Men­schen eröff­nen sol­len. Ein wich­ti­ges Ziel ist es, in ganz Rhein­­land-Pfalz ver­gleich­ba­re Stan­dards für Teil­ha­be und Mit­wir­kung auf kom­mu­na­ler Ebe­ne zu eta­blie­ren und ver­läss­li­che Struk­tu­ren zu schaf­fen.“ Moes­ta nennt bei­spiels­wei­se die VG Wir­ges, die mit gro­ßem Enga­ge­ment, Idea­lis­mus und vor allem auf eige­ne Kos­ten eine Fach­stel­le für Gesun­d­heits- und Senio­ren­be­ra­tung ein­ge­rich­tet hat und bewusst auf die Gemein­de­schwes­ter Plus ver­zich­tet, weil sie eben nicht ausreicht.

Im Detail: Senio­ren­lot­sen zur Bera­tung, Infor­ma­ti­on und Unter­stüt­zung alter Men­schen sol­len konkret

1. alte Men­schen über Mög­lich­kei­ten von Teil­ha­be und Mit­wir­kung informieren,
2. bei der Klä­rung ihres Teil­ha­­be- und Mit­wir­kungs­be­darfs mitwirken,
3. sie bei der Ver­wirk­li­chung ihrer Teil­ha­­be- und Mit­wir­kungs­wün­sche unterstützen,
4. sie beim Erfah­rungs­aus­tausch zu Teil­ha­be und Mit­wir­kung begleiten,
5. Teil­ha­­be- und Mit­wir­kungs­an­ge­bo­te für sie beob­ach­ten und auswerten,
6. neue Ange­bo­te und Leis­tun­gen der Teil­ha­be und Mit­wir­kung anre­gen und erbringen,
7. zur Ver­net­zung und Wei­ter­ent­wick­lung von Ange­bo­ten und Leis­tun­gen der Teil­ha­be und Mit­wir­kung alter Men­schen bei­tra­gen und
8. ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment für Teil­ha­be und Mit­wir­kung alter Men­schen gewin­nen und unterstützen.

„Unter­su­chun­gen zei­gen immer wie­der, dass vie­le älte­re Men­schen unter Ein­sam­keit lei­den und nicht mehr aus­rei­chend am sozia­len und gesell­schaft­li­chen Leben teil­neh­men kön­nen. Das muss sich drin­gend ändern“, for­dert die CDU-Poli­­ti­ke­rin mit Nach­druck und bedau­ert die ableh­nen­de Hal­tung der regie­rung tra­gen­den Frak­ti­on. „Wir wol­len, dass alle älte­ren Men­schen unab­hän­gig von ihrem Alter und ihren Bedürf­nis­sen die best­mög­li­che Unter­stüt­zung erhal­ten und ihre Poten­zia­le bis ins hohe Alter aus­schöp­fen kön­nen und dies kann nur vor Ort im Dorf, im Stadt­teil erfol­gen. Hier braucht es Ansprech­part­ner, Küm­me­rer, eben einen Lot­sen vor Ort für die Men­schen“, erklärt Anet­te Moesta.