CDU-Fraktion lehnt Herabsetzung der Regelaltersgrenze für Beamte ab Anette Moesta (CDU): „Falsches Signal in die Gesellschaft“
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Bereich Abschiebehaft und feuerwehrtechnischem Dienst auf 60 Jahre zu senken. Diese Entscheidung stößt auf Kritik seitens der CDU-Fraktion, so auch von Landtagsabgeordneter Anette Moesta, Mitglied im Innenausschuss. Hier geht es nicht um Menschen im Schichtdienst, sondern um Mitarbeiter in Verwaltungen und an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie.
Die CDU zweifelt an der Notwendigkeit, Beamte im Verwaltungsdienst bereits mit 60 Jahren in Pension zu schicken. Die Landtagsabgeordnete Anette Moesta betont, dass es alternative Lösungen geben müsse, um beispielsweise die Fluktuation an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie zu stoppen.
„Die Landesregierung redet es sich schön, dass die Experten der Feuerwehr diese Maßnahme begrüßen. Dabei ist doch klar, dass sich die Betroffenen nicht selbst aktiv gegen eine frühere Rente oder Pension aussprechen“, so die CDU-Politikerin. Sie mahnt außerdem, dass die Entscheidung der Landesregierung kurzfristig zwar keine Kosten verursache, aber zukünftige Generationen belasten werde. Die Maßnahme stößt auch auf Ablehnung seitens des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz sowie des Bundes der Steuerzahler.
Anette Moesta ist der Ansicht, dass es dringlichere Einzelmaßnahmen gibt, die das Land seit Jahren bewusst nicht angeht. Die CDU-Fraktion lehnt die Herabsetzung der Regelaltersgrenze ab und fordert stattdessen eine differenzierte Betrachtung der gesellschaftlichen Auswirkungen. „Auch wenn man jedem einzelnen die frühere Pension gönnt, muss es vielmehr darum gehen, solche Entscheidungen im größeren Zusammenhang zu sehen und die gesellschaftliche Wirkung zu berücksichtigen, gerade unter Berücksichtigung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren.”, bekräftigt Anette Moesta.
Die CDU hat daher den Gesetzentwurf abgelehnt und fordert die Landesregierung auf, sich mit folgenden Themen auseinanderzusetzen:
- Anhebung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage und der Gitterzulage für den Justizvollzugsbereich auf 228 EUR, auch ruhegehaltfähig.
- Anpassung individueller Zulagen, wie Dienst zu ungünstigen Zeiten.
- Abschaffung der Kostendämpfungspauschale.
- Anhebung der Einstiegsämter nach A8 und A11.
- Anpassung der Besoldungstabellen an angrenzende Bundesländer.
Die Christdemokraten argumentieren, dass der Fachkräftemangel nicht allein durch die Altersgrenzen entsteht, sondern durch bestehende strukturelle Probleme. In Rheinland-Pfalz müsse man dringend aufholen, um im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen zu können.
