Anette Moesta (CDU) begrüßt Einlenken von Arbeitsminister Heil: „Ein starker Sozialstaat muss auf Leistungsanreize setzen“
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta, Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation, begrüßt das Einlenken von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Bürgergeld, wonach Bürgergeldempfänger nun doch sanktioniert werden sollen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen. Hintergrund ist die im Vergleich zur allgemeinen Lohnentwicklung überproportionale Erhöhung des Bürgergeldes seit Jahresbeginn, die die Ampel-Regierung trotz heftiger Kritik beschlossen hatte. Künftig sollen Arbeitsverweigerer zwei Monate lang keine Regelleistungen erhalten.
„Endlich wird Arbeitsminister Heil aktiv und erkennt die Zeichen der Zeit. Bürgergeld, früher Hartz IV, und Sozialhilfe sind gut und wichtig, um Menschen in Not zu helfen. Staatliche Transferleistungen dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr arbeiten oder sogar ihren Job kündigen, um stattdessen Bürgergeld zu beziehen“, betont Anette Moesta MdL (CDU). Das Bürgergeld setzt auch im Landkreis Mayen-Koblenz immer wieder falsche Anreize. „Man kann es dem Einzelnen zunächst nicht verübeln, denn die Ampelregierung schafft ein Klima, in dem sich Arbeit immer weniger lohnt“, so die CDU-Politikerin Anette Moesta.
Ein Lohnabstandsgebot, vereinfacht gesagt ein angemessener Abstand zwischen Sozialhilfe und Erwerbseinkommen, sei daher unverzichtbar, so Anette Moesta. „Noch wichtiger ist mir aber, in der Gesellschaft wieder zu vermitteln, dass Arbeit ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens ist. Unser Sozialstaat muss die Rahmenbedingungen schaffen und Leistungsanreize setzen, damit jeder, der in Deutschland arbeitet, sich und seine Familie ernähren kann. Ein nahezu bedingungsloses Bürgergeld gehört für mich nicht dazu“.