Über­bor­den­de Büro­kra­tie, Rege­lungs­sucht und man­geln­de Fle­xi­bi­li­tät – der CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Peter Mos­kopp sieht beim The­ma ‚Büro­kra­tie­ab­bau‘ gro­ßen Hand­lungs­be­darf. „Nie war die Büro­kra­tie in Rhein­­land-Pfalz so hoch wie jetzt unter der der­zei­ti­gen Ampel-Regie­rung“, sagt Mos­kopp, „sehr zum Leid­we­sen der Men­schen und der hei­mi­schen Wirtschaft.“

1773 – so vie­le Geset­ze gab es im Jahr 2022 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Hin­zu­kom­men 2795 Bun­des­rechts­ver­ord­nun­gen im Jahr 2022. Hin­zu kom­men noch unzäh­li­ge Lan­des­ge­set­ze und Rechts­ver­ord­nun­gen. Jedes die­ser Geset­ze löst Rech­te und Pflich­ten aus und führt zu einem büro­kra­ti­schen Auf­wand in den Ver­wal­tun­gen. „Bei die­ser Viel­zahl von Geset­zen wun­dert es nicht, dass über­all von ‚Büro­kra­tie­mons­tern‘ und ‚feh­len­dem Durch­blick‘ gespro­chen wird“, so der CDU-Digi­­tal­­po­­li­­ti­ker Moskopp. 

„Bei mei­nen Ter­mi­nen mit Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­men, in Gesprä­chen mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und im Aus­tausch mit Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen aus den ver­schie­de­nen Gre­mi­en sind zu hohe büro­kra­ti­sche Hür­den immer ein zen­tra­les The­ma. Zu viel Büro­kra­tie ist eine Stand­ort­ge­fahr für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind der Flut der Gesetz­te und Rechts­ver­ord­nun­gen aus­ge­lie­fert.  Vom Bau­an­trag bis hin zu Unter­stüt­zung für den nach­hal­ti­gen Umbau der Unter­neh­men gibt es eine Viel­zahl von Geset­zen, Richt­li­ni­en, Merk­blät­tern etc. Die ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen sind oft­mals nicht struk­tu­riert und müs­sen müh­sam aus den ver­schie­de­nen Vor­schrif­ten zusam­men­ge­sucht wer­den. Für jeden stellt dies eine immense Her­aus­for­de­rung dar. Auf Sei­ten der Ver­wal­tung führt die Büro­kra­tie zu einer immensen Arbeits- und Mehr-Belas­­tung. Daher set­ze ich mich für eine Ver­schlan­kung der Büro­kra­tie und einen deut­li­chen Regu­lie­rungs­ab­bau ein“, so der Abge­ord­ne­te Peter Moskopp.

Mög­lich­kei­ten zum Abbau der Büro­kra­tie sind vor­han­den. Bun­des­län­der wie Bay­ern und Hes­sen haben bereits in der Ver­gan­gen­heit ers­te Initia­ti­ven zur Ver­schlan­kung der Büro­kra­tie auf den Weg gebracht und trei­ben die­se erfolg­reich wei­ter vor­an. Auch die Digi­ta­li­sie­rung bie­tet die Mög­lich­keit, Arbeits­pro­zes­se zu ver­ein­fa­chen und zu beschleu­ni­gen sowie die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in den Ver­wal­tun­gen zu ent­las­ten. Per­spek­ti­visch kann auch die KI beim Abbau der Büro­kra­tie und bei digi­ta­len Arbeits­pro­zes­sen unter­stüt­zen. Ganz neben­bei liegt hier­in auch enor­mes wirt­schaft­li­ches Sparpotenzial.

„Die Digi­ta­li­sie­rung ist sicher­lich ein sehr wich­ti­ger Bau­stein in den Ver­wal­tun­gen. Bezug­neh­mend auf den Abbau von Büro­kra­tie stellt sie aber ein Ergeb­nis dar. Der ers­te Schritt ist die rasche Eva­lua­ti­on, wel­che Gesetz und/oder Ver­ord­nun­gen ersatz­los gestri­chen wer­den kön­nen. Hier muss Rhein­­land-Pfalz drin­gend han­deln“, führt Peter Mos­kopp aus.

Ihre Büro­­­kra­­tie-Erfah­run­­gen: Mel­den Sie sich bei Peter Moskopp!

„Mich inter­es­sie­ren die kon­kre­ten per­sön­li­chen Erfah­run­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Unter der E‑Mail Adres­se: erfahrungen@peter-moskopp.de kön­nen mir die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihre Ideen und Anre­gun­gen zum Abbau von Büro­kra­tie mit­tei­len. Ich freue mich auf einen direk­ten Austausch.“