50 Jahre Amt des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz — ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik
Im Jahr 1974 wurde in Rheinland-Pfalz das Amt des Bürgerbeauftragten ins Leben gerufen. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens kamen Landtagsverwaltung, Landesregierung und Abgeordnete, sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer Feierstunde im Kurfürstlichen Schloss in Mainz zusammen.
Die Institution des Bürgerbeauftragten dient als Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger. So können sie sich bei Problemen mit einer rheinland-pfälzischen Verwaltungen mit dem oder der Bürgerbeauftragten in Verbindung setzen. Dabei ist das Amt unabhängig und überparteilich, sodass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit neutralem Blick bearbeitet werden.
Eine wichtige Rolle in der Arbeit des/der Bürgerbeauftragten spielt auch das Petitionsrecht. Als ständiger Beauftragter des Petitionsausschusses und des Landtages werden von Seiten des Bürgerbeauftragten in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Petitionen eingebracht. Seit Bestehen nunmehr rund 165.0000. Das Petitionsrecht ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern direkten Zugang zum Parlament und stellt damit ein wichtiges Partizipationsrecht und Grundrecht dar. In diesem Zusammenhang ist auch ein enger Austausch und Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sowie dem Europäischen Bürgerbeauftragten angelegt.
Die aktuelle Bürgerbeauftragte, Barbara Schleicher-Rothmund, hat das Amt seit 2018 inne und führt dieses mit viel Engagement und Einsatz. Sie selbst versteht sich als Vermittlerin und Mediatorin zwischen Behörden und Verwaltungen einerseits und Bürgerinnen und Bürgern andererseits.
„Ein zentrales Anliegen meiner Politik ist Transparenz und Bürgernähe. Für diese Werte steht auch das Amt des Bürgerbeauftragten. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich bei Problemen auch an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Eingaben bei der Bürgerbeauftragten stärken nicht nur deren Rolle sondern dienen der Politik auch als wichtiger Indikator dafür, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt und wo es Verbesserungsbedarf gibt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Moskopp.
