Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe veröffentlicht: Staatliches Versagen detailliert dargelegt
Die CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Untersuchungsausschusses, Anette Moesta MdL, äußert sich zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe, der am heutigen Freitag veröffentlicht wurde. Der umfassende Bericht auf rund 2.100 Seiten legt das staatliche Versagen im Kontext der Flut 2021 detailliert offen. Ein 90-seitiges Sondervotum der CDU-Landtagsfraktion beleuchtet insbesondere die fehlende Einsicht und Entschuldigung der Landesregierung unter der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Die sachliche und fachlich fundierte Arbeit des Untersuchungsausschusses hat die unzureichende Vorbereitung des Hochwassermanagements und des Katastrophenschutzes sowie die fehlende Kommunikationsbereitschaft und die eklatant unterbliebene Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Behörden schonungslos offengelegt“, erklärt Anette Moesta MdL. „Obwohl frühzeitig ausreichend Informationen vorhanden waren, wurden weder beim Landrat noch auf Seiten der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden konkrete Maßnahmen und Warnungen daraus abgeleitet.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Marcus Klein, ergänzt: „Die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen haben im Untersuchungsausschuss hauptsächlich die Verantwortung auf den Landrat des Landkreises Ahrweiler geschoben und ihre eigenen Fehler ignoriert.“
Dirk Herber, Obmann der CDU-Landtagsfraktion, betont: „Die Landesregierung hat versucht, ihre Verantwortung zu verwischen und zu vertuschen. Das ist eine schwer zu ertragende Ignoranz gegenüber den Menschen unseres Landes und insbesondere gegenüber den vielen Opfern im Ahrtal.“
Anette Moesta MdL fügt hinzu: „Das Ausmaß der Zerstörung und das Leid der Betroffenen bewegen uns noch immer tief. Die emotionalen Schilderungen von Menschen, die Schlimmes erlebt haben, werden immer in unserer Erinnerung bleiben. Aber es gibt auch Lichtblicke: Wir durften feststellen, dass es gerade die vielen Feuerwehrleute, Angehörige des THW, Rettungskräfte, Ehrenamtliche und Helfer anderer Hilfsorganisationen waren, die gegen die Fluten bis zum Umfallen gekämpft haben. Unser Dank und unser tiefer Respekt gelten all denen, die so viele Menschen im Juli 2021 retten konnten.“
Für die Politik gelte es nun, aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Enquetekommission die richtigen und vor allem ehrlichen Schlussfolgerungen zu ziehen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um in Zukunft bestmöglich auf solche Katastrophen vorbereitet zu sein. „Dafür werde sich die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen“, so Anette Moesta MdL abschließend.