Seit 2019 wur­den mit dem “Digi­tal­pakt Schu­le” wich­ti­ge Digi­ta­li­sie­rungs­vor­ha­ben und drin­gend benö­tig­te Infra­struk­tur­ar­bei­ten in die­sem Bereich umge­setzt. Finan­ziert aus dem Son­der­ver­mö­gen des Bun­des “Digi­ta­le Infra­struk­tur” betei­lig­te sich der Bund am Digi­tal­pakt mit 90% der Kos­ten und trug damit den mit Abstand größ­ten Teil. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren inves­tier­te der Bund so rund 6,5 Mrd.€ in die Digi­ta­li­sie­rung der Schulen.

Nach­dem das Son­der­ver­mö­gen im ver­gan­ge­nen Jahr auf­ge­löst wur­de, ver­han­deln Bund und Län­der seit eini­ger Zeit über eine Fort­füh­rung im Rah­men eines Digi­tal­pakts 2.0. Nach den neus­ten Haus­halts­plä­nen der Ampel-Regie­rung zeich­net sich nun jedoch ab, dass für eine Fort­füh­rung bzw. eine Neu­auf­la­ge nicht in dem erwar­te­ten und drin­gend benö­tig­tem Umfang sei­tens des Bun­des geplant wird.

Viel­mehr soll es zukünf­tig eine 50/50 Rege­lung bezüg­lich der Kos­ten zwi­schen Bund und Län­der geben. „Nach mei­ner Ansicht führt dies jedoch zu einer enor­men finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung der Län­der, denen für die ent­spre­chen­den Pro­jek­te lei­der die finan­zi­el­len Mit­tel feh­len. Dadurch kommt es zu unnö­ti­gen Ver­zö­ge­run­gen bei den drin­gend benö­tig­ten Pro­jek­ten und der Pro­zess der Digi­ta­li­sie­rung läuft Gefahr ins Sto­cken zu gera­ten,“ erläu­tert Peter Moskopp.

Auch die Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz, die für die Digi­ta­li­sie­rung der Schu­len zustän­dig ist, ist nach der bis­he­ri­gen Infor­ma­ti­ons­la­ge unzu­frie­den und hat daher für Anfang Sep­tem­ber eine Son­der­sit­zung ein­be­ru­fen. Es fehlt vor allem an der Ver­läss­lich­keit, um wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen tref­fen zu kön­nen und damit die rich­ti­gen Wei­chen für das kom­men­de Jahr zu stel­len. Vor allem in Hin­blick auf die kom­men­den Jah­re sind nach Anga­be der Minis­ter­kon­fe­renz min­des­tens 1,3 Mrd. € sei­tens des Bun­des jähr­lich nötig, um die digi­ta­le Infra­struk­tur wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und die Digi­ta­li­sie­rung wei­ter voranzutreiben.

Der Bund ver­weist dar­auf, dass teil­wei­se Gel­der aus den letz­ten Jah­ren noch nicht abge­ru­fen wur­den und die­se nach den Haus­halts­plä­nen für die­ses und das nächs­te Jahr noch zur Ver­fü­gung stün­den. „Für mich ent­schei­dend ist bei die­sem Punkt die Fra­ge, war­um der Mit­tel­ab­fluss teil­wei­se nur lang­sam erfolgt. Kom­mu­nen, Schul­trä­ger und Schu­len berich­ten von enor­men büro­kra­ti­schen Hür­den bei der Bean­tra­gung von För­der­gel­dern aus dem Digi­tal­pakt. Um die Digi­ta­li­sie­rung vor­an­zu­trei­ben muss der Pro­zess drin­gend erneu­ert und ver­ein­facht wer­den. Ohne die ent­spre­chen­de Finan­zie­rung aus Ber­lin und Mainz wird die Wei­ter­ent­wick­lung im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung wei­ter sto­cken und Deutsch­land droht inter­na­tio­nal den Anschluss zu ver­lie­ren. Dies muss unbe­dingt ver­hin­dert wer­den. Gel­der ein­spa­ren auf Kos­ten der Digi­ta­li­sie­rung und der digi­ta­len Infra­struk­tur ist der fal­sche Weg. Ich hof­fe, dass die Ent­schei­dungs­trä­ger dies noch ein­mal über­den­ken,“ so Peter Moskopp.