Grundsteuer: „Gerechte Lösungen für Eigentümer und Mieter dringend nötig“
Als neues Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages setzt sich die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL mit Nachdruck für gerechte Lösungen beim Thema Grundsteuerreform ein. Die Christdemokratin kritisiert die aktuelle Grundsteuerregelung scharf, die aus ihrer Sicht zu erheblichen Mehrbelastungen für private Hausbesitzer und Mieter führen wird. „Die Modellberechnungen zeigen ein deutliches Ungleichgewicht: Während Wohnimmobilien bis zu 20 Prozent höher besteuert werden, profitieren Gewerbeimmobilien. Diese Ungerechtigkeit ist angesichts der Wohnraumnot und ohnehin steigender Belastungen inakzeptabel,“ so Anette Moesta.
In ihrer neuen Funktion im Ausschuss möchte die Christdemokratin nochmals verstärkt auf differenzierte Hebesätze oder andere Bewertungsverfahren drängen. „Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben Lösungen gefunden zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien zu differenzieren und somit übermäßige Belastungen zu vermeiden. Rheinland-Pfalz hingegen bleibt bisher untätig und überlässt die Kommunen ohne Unterstützung einem schwierigen Spagat,“ erklärt die CDU-Politikerin.
Die Debatte über die Grundsteuerreform steht in Rheinland-Pfalz weiterhin unter Druck, da ein entsprechendes Gesetz bis zum 31. Dezember 2024 in Kraft treten muss. Anette Moesta fordert deshalb die Landesregierung auf, zu retten was zu retten ist und zügig klare Regelungen für die Kommunen zu schaffen, um die neue Steuer sozial gerechter zu gestalten: „Die Kommunen brauchen Handlungsspielraum, um eigenständig Hebesätze anpassen zu können. Es darf nicht sein, dass Wohnen in Rheinland-Pfalz durch die Grundsteuerreform unbezahlbar wird. Darauf haben wir als CDU-Fraktion in den letzten Monaten immer wieder hingewiesen.“
Abschließend appelliert Anette Moesta an die Landesregierung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Kommunen die nötigen Mittel und Kompetenzen zu gewähren. „Eine faire Umsetzung der Grundsteuerreform ist längst überfällig und darf nicht weiter auf dem Rücken der Eigentümer und Mieter ausgetragen werden. Wieder einmal schiebt diese Landesregierung den Ehrenamtlern in den kommunalen Räten den Schwarzen Peter zu. “ so Anette Moesta abschließend.