Torsten Welling (CDU): „Mit aller Kraft gegen das Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz stemmen – CDU will Rettungsfonds auflegen“
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass das DRK als Träger der Krankenhäuser in Kirchen, Altenkirchen, Hachenburg, Alzey und Neuwied erneut Insolvenz für die Trägergesellschaft angemeldet hat. Ein schwerer Rückschlag für die betroffenen Regionen und für die CDU-Landtagsfraktion ein weiterer Beleg für die Politik des „kalten Krankenhaussterbens“ der rheinland-pfälzischen Ampelregierung. Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sie seit Monaten vor Insolvenzen und einem unkontrollierten Krankenhaussterben warnt. Ihr krankenhauspolitischer Sprecher, Torsten Welling, verweist auf den CDU-Antrag für einen Rettungsfonds im Landeshaushalt:
„Die Nachrichten von der erneuten Insolvenz der DRK-Krankenhäuser sind eine Hiobsbotschaft und lösen erneut große Verunsicherung in den betroffenen Regionen aus. Im ganzen Land fragen sich die Menschen, ob die stationäre Krankenhausversorgung morgen noch gewährleistet ist und auf was man sich in der Krankenhausplanung noch verlassen kann. Hinzu kommt die Unsicherheit für die Angestellten der Kliniken. Der erneute Rückschlag bei den betroffenen Krankenhäusern kommt nicht von ungefähr. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung der Schließung von Abteilungen, den Insolvenzen und dem unkontrollierten Ende ganzer Krankenhäuser tatenlos zusieht. Die Gründe für die Insolvenz liegen tiefer als die Forderungen einer Versorgungskasse, die für die DRK-Trägergesellschaft den Ausschlag gegeben hat. Seit Jahren sind die Investitionsmittel des Landes deutlich zu niedrig und damit vielerorts der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser. Die Investitionsförderung ist Landesverantwortung.
Die erneute Insolvenz der fünf DRK-Kliniken zeigt leider deutlich, wie wichtig es ist, dass die Landesregierung endlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Landesregierung muss unverzüglich ihre Lethargie ablegen und aktiv in eine konkrete Planung und Gestaltung der Krankenhauslandschaft einsteigen. Die Probleme werden nicht durch andere gelöst – weder ist ein Warten auf die Bundesregierung sinnvoll, noch darf die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt werden. Vor dem Hintergrund der immer prekäreren Situation der rheinland-pfälzischen Kliniken, ist die Ankündigung des Gesundheitsministers, den neuen Landeskrankenhausplan auf 2027 zu verschieben, ein völlig falsches Signal. Als starkes Zeichen zur sofortigen Hilfe für die Kliniken und zur Sicherung des Gesundheitsversorgung im Land, haben wir einen „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ zur Rettung bedrohter Häuser in den Landeshaushalt eingebracht, der noch im Dezember verabschiedet wird. Wir fordern die Ampel-Koalition auf, dem Rettungsfonds zuzustimmen. Außerdem gilt es jetzt genau hinzuschauen, was die Landesregierung im Vorfeld der Insolvenzen wusste und was dagegen unternommen wurde. Wir haben deshalb heute kurzfristig beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses in der kommenden Woche zu setzen. Wir ziehen auch die Beantragung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Betracht. Die heutige Ankündigung des Gesundheitsministers, mit den zuständigen Landräten ins Gespräch gehen zu wollen, hilft niemandem. Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
