Kassenstatistik des Statistischen Landesamt zeigt dramatische Finanznot der Kommunen — Anette Moesta MdL: „Landesregierung muss endlich handeln“
Die jüngst vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz veröffentlichte amtliche Kassenstatistik für das Jahr 2024 zeigt ein alarmierendes Bild: Den Kommunen im Land fehlen rund 630 Millionen Euro. Für die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta ist klar: Spätestens jetzt kann die Landesregierung die finanzielle Not der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht länger ignorieren.
„Dass fast 40 Prozent der Kommunen im Land ein Haushaltsdefizit aufweisen, ist ein dramatisches Zeichen für die chronische Unterfinanzierung auf kommunaler Ebene“, erklärt Anette Moesta. „Die Zahlen bestätigen, was Bürgermeister, Landräte und Ratsmitglieder schon lange erleben: Die kommunale Selbstverwaltung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand.“
Anette Moesta, die selbst Mitglied im Kreistag Mayen-Koblenz ist, weist auf die täglichen Herausforderungen vor Ort hin: „Unsere Kommunen stemmen Tag für Tag wichtige Aufgaben – in der Kinderbetreuung, bei sozialen Leistungen, in der Infrastruktur oder im Katastrophenschutz. Dafür brauchen sie eine solide finanzielle Grundlage. Wenn das Land sich hier weiter zurückhält, droht ein schleichender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatte die CDU-Landtagsfraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen: Ein dauerhafter Aufwuchs der Mittel für die Kommunen um 300 Millionen Euro jährlich sowie ein Härtefallfonds für besonders struktur- und finanzschwache Kommunen. „Die Landesregierung darf jetzt keine Zeit mehr verlieren. Unser Angebot steht – die Ampelkoalition muss nur den politischen Willen aufbringen, Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen“, so Anette Moesta.
Zugleich sieht die Christdemokratin auch den Bund in der Pflicht, sich endlich stärker an der Lösung des Altschuldenproblems zu beteiligen. „Besonders die steigenden Soziallasten haben die Finanzlage vieler Kommunen in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Ohne eine faire Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen wird sich daran nichts ändern.“
Die CDU-Politikerin fordert deshalb einen echten Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. „Es braucht keine wohlklingenden Versprechen mehr, sondern strukturelle Lösungen. Unsere kommunale Familie darf nicht weiter im Regen stehen – sie verdient Respekt, Verlässlichkeit und eine angemessene finanzielle Ausstattung.“
