Das Gute vor­weg: Der Stadt­rat hat in sei­ner Sit­zung an einem unge­wohn­ten Don­ners­tag – dadurch war es mög­lich gewor­den, den Niko­laus­abend am Mitt­woch im Kreis der Fami­lie zu bege­hen – meh­re­re Bebau­ungs­plä­ne auf die Rei­se geschickt. Hier­durch kön­nen in den nächs­ten Jah­ren ca. 80 Bau­plät­ze in der Kern­stadt als auch im Stadt­teil Alz­heim sowie drin­gend benö­tig­te Gewer­be­flä­chen im Kot­ten­hei­mer­weg rea­li­siert wer­den. Die CDU-Frak­­ti­on begrüßt dies aus­drück­lich, unser Dank geht hier in ers­ter Linie an die pri­va­ten Inves­to­ren, und wir hof­fen, dass die­se Plä­ne im Ver­fah­ren schnell und erfolg­reich ans Ziel gelan­gen. Auch konn­te der Pla­nungs­auf­trag für den geplan­ten und drin­gend benö­tig­ten KITA-Neu­­bau in der Wei­hers­bach ver­ge­ben wer­den. Lei­der muss­te uns die Ver­wal­tung mit­tei­len, dass für den Modu­l­an­bau an der KITA St. Veit von Sei­ten des Her­stel­lers immer noch kein Lie­fer­ter­min genannt wer­den kann. Sogar von einem Rück­tritt der Stadt vom Ver­trag ist die Rede. Und das alles ohne einen Plan „B“. Das ist ins­be­son­de­re für die betrof­fe­nen Eltern, die sich in ihrer Lebens­pla­nung nun ein­mal auf den zuge­sag­ten KITA-Platz ver­las­sen haben, eine mise­ra­ble Ent­wick­lung. Mise­ra­bel ist auch die Ent­wick­lung der Sanie­rung der Lüf­tungs­an­la­ge in der Burg­hal­le. Hier kommt es durch einen Pla­nungs­feh­ler zu erheb­li­chen Zeit­ver­zö­ge­run­gen im Bau­ab­lauf, die eine Sper­rung bis in den Janu­ar zur Fol­ge haben. Schlecht für die Schü­ler der Grund­schu­le und die vie­len Sport­ver­ei­ne, die die Hal­le eben­falls nut­zen. Trotz der momen­tan alles über­la­gern­den „Steg-Affä­­re“ hat der Rat dem Stadt­vor­stand nach aus­gie­bi­ger Dis­kus­si­on den Jah­res­ab­schluss für das Jahr 2017 fest­ge­stellt. Mit einem Gesamt­ver­lust von ca. 3,5 Mil­lio­nen Euro ist das sicher­lich kein Ruh­mes­blatt für den Ober­bür­ger­meis­ter. Und auch die Ent­wick­lun­gen und das Ver­hal­ten des Ober­bür­ger­meis­ters in der Steg-Affä­­re sind sicher kein Ruh­mes­blatt für das Stadt­ober­haupt. Nach­dem er nach lan­gem Zögern unter dem Druck der Frak­tio­nen von CDU, SPD, FDP und FWM den lei­ten­den Ange­stell­ten am 01.12. als Büro­lei­ter und Käm­me­rer abbe­ru­fen hat, hat er in der Sit­zung des Stadt­ra­tes in einem münd­li­chen Vor­trag den Sach­stand um den Kauf und den Miet­ver­trag einer pri­va­ten Gara­ge im Keu­tel dar­ge­legt. Die­sen hat­ten das Rechts­amt und der RPA der Stadt­ver­wal­tung in den ver­gan­ge­nen Tagen nach Sich­tung der Akten ermit­telt. Hier wur­den die schlimms­ten Befürch­tun­gen noch über­trof­fen. Immer­hin gehen die­se Unter­la­gen nun an einen unab­hän­gi­gen Wirt­schafts­prü­fer, der bis zum 09. Janu­ar uns sei­ne Ein­schät­zung ins­be­son­de­re zu etwa­igen straf­recht­lich rele­van­ten Hand­lun­gen mit­tei­len soll. Ein viel zu spä­ter Schritt des Ober­bür­ger­meis­ters in die rich­ti­ge Rich­tung. Mit­glie­der des Rats haben noch­mals ihre begrün­de­ten Zwei­fel geäu­ßert, ob dies aus­rei­chend ist. Hier­zu wird es in der Sit­zung des Stadt­rats am Diens­tag sicher­lich noch ein­mal zu Sache gehen. Auch wird sich der Rat erneut mit dem Pla­nungs­wett­be­werb für die Hoch­ga­ra­ge befas­sen und Din­ge hin­ter­fra­gen. Von der Tages­ord­nung abge­setzt wur­de die Neu­fas­sung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung. Das von der Ver­wal­tung mit hei­ßer Nadel gestrick­te Papier konn­te nicht über­zeu­gen. Die CDU-Frak­­ti­on hält den gewähl­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sel schlicht­weg für unge­recht. Gerecht und geset­zes­kon­form ist aber die Ein­be­zie­hung von Hin­ter­lie­ger­grund­stü­cken, Das „Wie“ muss aber neu über­dacht wer­den. Wenig Licht bei viel Schat­ten, um May­en ist es zur­zeit nicht gut bestellt. Am Diens­tag sehen wir in der nächs­ten Stadt­rats­sit­zung mit dem Schwer­punkt Haus­halt 2019 weiter.