„Smart Cities“ in MYK: Bund stellt 11,4 Millionen Euro bereit — Landkreis Mayen-Koblenz erhält Zuschlag für Digitalisierungs-Projekte
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in Berlin verkündet, dass der Landkreis Mayen-Koblenz als Modellprojekt für die Digitalisierung in Kommunen (sog. Smart Cities) ausgewählt wurde. Von insgesamt 86 Gebietskörperschaft kamen 32 zum Zuge. Für Mayen-Koblenz bedeutet das eine Bundesförderung in Höhe von 11,4 Mio. €. Der Kreistag hat am 15.06.2020 vorsorglich beschlossen, weitere 6,125 Mio. € im insgesamt siebenjährigen Projektzeitraum bereitzustellen. Damit stehen für die Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen in der Phase A bis zu 2,5 Mio. € und in der Phase B für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen weitere 15,0 Mio. € innerhalb von dann weiteren fünf Jahren bereit.
Fraktionsvorsitzender Georg Moesta: „Dies ist ein großartiger Erfolg, auch durch die hervorragende Arbeit der Wirtschaftsförderung und des von uns als CDU-Fraktion zu Jahresbeginn 2019 initiierten Zukunftsbüros! Allen Beteiligten ein herzliches Dankeschön, auch an Mechthild Heil für die politische „Begleitung“ in Berlin!“
Moesta verweist darauf, dass durch die Vereinbarung der Jamaika-Koalition im Kreistag mit Grünen und FDP der Zukunftsausschuss eingerichtet wurde. Der Zukunftsausschuss war bereits in die Projektierung der Antragstellung im Förderprogramm „Smart Cities made in Germany“ eingebunden.
Mechthild Heil, CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen im Deutschen Bundestag, ergänzt: „Die Förderung gibt uns die finanziellen Möglichkeiten, die Digitalisierungsstrategie im gesamten Landkreis einzusetzen. Ich bin froh und ein wenig stolz, dass Mayen-Koblenz sich bei bundesweit 86 Bewerbungen durchgesetzt hat. Wir sind damit an der Spitze einer Entwicklung der Digitalisierung. Digitalisierung ist dabei nicht Selbstzweck, sondern die Möglichkeit zur Steigerung der Lebensqualität durch Änderung der Prozesse in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung.“
„Nach dem Digitalisierungskonzept ist nunmehr eine Stabstelle Chief Digital Officer (CDO) einzurichten, die neben einem Sachbearbeiter und vier halben Stellen die Strategieerarbeitung und ‑umsetzung in den Kommunen des Kreises unterstützen und gemeinsam mit dem Zukunftsbüro in Angriff nehmen. Als Kreis-CDU schlagen wir vor, diese Stabstelle auch räumlich im Kreisgebiet einzurichten, z.B. in Andernach. Wir werden dies mit dem Landrat, den Verantwortlichen für das Zukunftsbüro in der Wirtschaftsförderung und den übrigen Kreistagsfraktionen besprechen“, so Heil und Moesta abschließend.
