CDU-Politikerin Anette Moesta reagiert auf Kommunalbericht 2021 — Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung!
Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben. Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta erklärt: „Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können. Davon sind auch Dörfer, Städte und Gemeinden im Kreis Mayen-Koblenz betroffen.“ Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten seien unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung, so Anette Moesta MdL.
„Die Menschen in Plaidt – beispielsweise – wissen, wovon ich rede. Der Haushalt ist seit Jahren defizitär und wir leben quasi von der Substanz. Wir würden z.B. gerne das Pellenzbad sanieren, aber ohne die Unterstützung des Landes fehlen uns dazu die Mittel“, so die CDU-Politikerin.
Andere Bundesländer machen vor, wie man sich vorbildlich um Kommunen im Land kümmern kann. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich langfristige Finanzkonzepte für unsere Kommunen vorlegen. Während von der CDU-Landtagsfraktion im September ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch lag, wurde dieser einmal mehr von SPD, Grünen und FDP mit dem Fingerzeig nach Berlin abgelehnt. Von einer Eigenverantwortung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist nichts zu erkennen. „Wie viele Kommunalberichte, Verfassungsgerichtsurteile und Gutachten müssen noch erscheinen, bis es bei den Verantwortlichen zu einem Umdenken kommt“, fragt Anette Moesta MdL.
