Anette Moesta (CDU) zur Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz: „Landesregierung lässt Kommunen im Stich!“
Die wachsenden Flüchtlingsströme stellen die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor immense Herausforderungen bei der Aufnahme der geflüchteten Menschen. Die Frage, wer die Kosten für diese Aufgabe trägt, ist umstritten und beschäftigt die politischen Ebenen seit geraumer Zeit. In diesem Zusammenhang haben die kommunalen Spitzenverbände des Landes ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, das nun auf mögliche Verfassungsverstöße der Landesregierung hinweist.
„Das Landesaufnahmegesetz verpflichtet die Kommunen, die vom Land zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta, Mitglied im Innenausschuss des Landtags. „Die finanziellen Belastungen, die mit dieser Aufgabe einhergehen, sind jedoch erheblich. Das besagte Gutachten stützt sich in seiner Argumentation auf einen Artikel der rheinland-pfälzischen Landesverfassung, der besagt, dass derjenige, der die Aufgaben überträgt, auch die Kosten zu tragen hat“, so Anette Moesta. Das Gutachten argumentiert, dass das Land Rheinland-Pfalz aufgrund dieser Verfassungsbestimmung verpflichtet ist, den Kommunen die entstandenen Kosten vollständig zu erstatten, da es den Kommunen mit der zunehmenden Aufnahme von Flüchtlingen neue und anspruchsvollere Aufgaben übertragen hat.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta kommentierte die Ergebnisse des Gutachtens wie folgt: „Wir sehen uns nun auch von juristischer Seite bestätigt, dass die Erstattungspraxis des Landes bei der Flüchtlingsaufnahme unzureichend und damit vermutlich verfassungswidrig ist. Dies hat auch die Anhörung im Innenausschuss ergeben. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass unsere Kommunen alle notwendigen Mittel erhalten, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“ Die CDU-Politikerin macht deutlich, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Landesregierung verfassungswidrig gegenüber den Kommunen handele und dieses Vorgehen das Vertrauen in die Landesregierung weiter massiv erschüttere.
Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, eine gerechte Lösung für dieses drängende Problem zu finden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder betont: „Mit dem Gutachten bauen die Kommunen dem Land eine Brücke. Wir appellieren an die Landesregierung, diese Chance zu nutzen. Sollten die Kommunen sonst gezwungen sein, erneut vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, wäre das Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen endgültig irreparabel beschädigt“.
