Anette Moesta (CDU) sieht schweren Schlag für die ärztliche Versorgung der Region: Aus für Notdienstambulanz in Andernach liegt auch in der Verantwortung von Minister Hoch
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts wird die Kassenärztliche Vereinigung (KV) den Notdienst in der Bereitschaftspraxis Andernach nicht mehr anbieten. Die Bereitschaftspraxis schließt zum 1. Januar 2024. „Das ist ein schwerer Schlag für die ambulante Versorgung in der Region“, so Anette Moesta MdL. Hintergrund ist eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach sich der Status der Poolärzte, die in den Notdienstambulanzen arbeiten, ändert. „Die Probleme der KV sind nachvollziehbar, aber leider wird der Notdienst in der Region so selbst zum Notfall – mit Folgen für die Patientinnen und Patienten, die deutlich weiterfahren und sicher länger warten müssen.“ Offen sei laut Ankündigung der KV, wie es künftig mit den Nachtdiensten weitergehe, denn angekündigt ist, dass in den Bereitschaftspraxen kein Nachtdienst mehr stattfindet. Zu befürchten sei daher, dass viele Patientinnen und Patienten auf die Notaufnahme der Krankenhäuser ausweichen. „Das ist ein Bärendienst für die ohnehin schon angespannte Lage in den Krankenhäusern!“
„Es ist aber nicht richtig den Schwarzen Peter allein der Kassenärztlichen Vereinigung zuzuschieben, dies ist nicht redlich und Minister Hoch lässt hier einfach Fakten weg”, beklagt Anette Moesta MdL. Bereits im Mai 2023 hatte der Bundesrat die Bundesregierung auf die Situation hingewiesen und von der Bundesregierung gefordert, die Poolärzte von den Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen, wie es bei den Notärzten der Fall ist. Die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung hat hier nicht mitgestimmt und Minister Clemens Hoch bietet selbst keine Lösung für die daraus resultierende Lage der Notdienstambulanzen an. „Sehenden Auges ist Gesundheitsminister Hoch auf diese Situation gesteuert und es scheint ihn auch jetzt wenig zu kümmern, dass in seinem eigenen Wahlkreis in Andernach die Notdienstambulanz schließen muss“, so die Christdemokratin.
Die CDU-Fraktion im Landtag hat angekündigt, sich für die Sicherung des Bereitschaftsdienstes einzusetzen. „Allerdings ist hier der Bund dringend gefordert, die gesetzliche Regelung anzupassen – sonst droht noch weiteren Bereitschaftspraxen das Aus.“ Wie es nun für die nächste Zeit praktisch weitergeht, sei die erste Frage, damit die Patientinnen und Patienten in der unserer Region nicht die Leidtragenden dieses Urteils sind.“
