Anette Moesta MdL begrüßt Einigung auf Bezahlkarte für Asylbewerber und warnt vor Flickenteppich
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL begrüßt die Einigung der Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Dabei wurde auch die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat begrenzt. Diese Maßnahme, die ab Sommer umgesetzt werden soll, zielt darauf ab, Geldzahlungen an Schleuser oder ins Heimatland zu verhindern, die Verwaltung der Kommunen zu entlasten und den Anreiz für illegale Migration zu senken.
Anette Moesta MdL lobt die gemeinsame Vereinbarung und betont die Wichtigkeit einer einheitlichen Umsetzung: „Die Einigung auf eine Bargeldgrenze bei der Bezahlkarte ist ein bedeutender Schritt, um Missbrauch zu verhindern. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich die Länder in dieser Frage einig sind. Rheinland-Pfalz hat sich gegen die starre Bargeldgrenze ausgesprochen. Über die Höhe lässt sich sicher streiten, klar ist für mich jedoch, es muss eine Grenze geben.” Die Abgeordnete spricht sich dafür aus, dass mit der jetzigen Regelungen erste Erfahrungen gesammelt werden können, die dann nach einem Jahr ausgewertet werden müssen.
Die Bezahlkarte soll nicht nur eine wirksame Verwaltungshilfe bieten, sondern auch dazu beitragen, dass finanzielle Mittel gezielt und kontrolliert eingesetzt werden. „Diese Karte wird helfen, die Mittel effizienter zu verwalten und sicherzustellen, dass sie dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden“, so die Landtagsabgeordnete.
Gleichzeitig appelliert die CDU-Politikerin an die Kreise und Städte, die Umsetzung einheitlich zu gestalten, um einen Flickenteppich zu vermeiden: „Es darf nicht passieren, dass es bei der Umsetzung der Bezahlkarte zu regionalen Unterschieden kommt. Wir müssen sicherstellen, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und die Karte einheitlich eingeführt wird, um maximale Effektivität zu gewährleisten.“
Abschließend betont Anette Moesta MdL die Bedeutung dieser Maßnahme für die zukünftige Migrationspolitik: „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein in unserer Migrationspolitik und ein Mittel, um Missbrauch zu verhindern und ein Schritt die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Leistungen an Asylbewerber zu stärken. Ich freue mich auf die Einführung der Bezahlkarte im Sommer und bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme positive Auswirkungen haben wird.“
