Eigenanteile der Pflegeversicherung steigen: Anette Moesta fordert umfassende Strukturreform
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL äußert große Besorgnis über die weiter steigenden Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege. Aktuelle Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zeigen, dass die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Rheinland-Pfalz weiter zunimmt.
„Ohne die Zuschläge der Pflegekassen läge die Eigenbeteiligung inzwischen bei durchschnittlich 3.147 Euro. Im Vergleich zum Juli 2023 sind die Eigenanteile um 290 Euro gestiegen“, erklärt Anette Moesta MdL. „Diese Entwicklung bringt viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit.“
Moesta betont die Dringlichkeit einer umfassenden Strukturreform in der Pflegeversicherung. „Wir brauchen dringend eine Reform, die sowohl die pflegebedingten Eigenanteile als auch die sonstigen Kostensteigerungen abdeckt. Es kann nicht sein, dass die Hauptlast der steigenden Kosten von den Pflegebedürftigen und ihren Familien getragen werden muss“, so Anette Moesta.
Ein wesentlicher Grund für die steigenden Kosten ist die Refinanzierung gestiegener Löhne durch die Tarifbindung in der Pflege sowie die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten. Obwohl die Pflegekassen seit dem 1. Januar 2022 je nach Verweildauer in der Pflegeeinrichtung zwischen 15 und 75 Prozent der pflegebedingten Eigenanteile übernehmen, bleibt die finanzielle Gesamtbelastung der Pflegebedürftigen hoch.
„Die Bundesländer stehen in der Verantwortung, endlich die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu übernehmen. Dies würde die Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz um durchschnittlich 483 Euro pro Monat entlasten“, fordert Anette Moesta MdL. „Es ist nicht gerecht, dass diese Kosten auf die ohnehin schon belasteten Pflegebedürftigen abgewälzt werden.“
Anette Moesta ruft dazu auf, die notwendige Unterstützung und finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen in den Fokus zu nehmen. „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen in Pflegeeinrichtungen die nötige Unterstützung erhalten, ohne dabei in finanzielle Not zu geraten. Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist längst überfällig, und es liegt in der Verantwortung sowohl des Bundes als auch der Länder, hier schnell und entschlossen zu handeln“, betont sie.