23. August 2024

CDU-Landtagsabgeordneter setzt sich für Optimierung der Self-Service-Terminals in den Meldebehörden ein

Lan­ge War­te­zei­ten und büro­kra­ti­scher Auf­wand — so gestal­tet sich die Bean­tra­gung von Aus­weis­do­ku­men­ten. Zur Ver­kür­zung der War­te­zei­ten, zum Abbau der Büro­kra­tie und zur Ent­las­tung der ein­zel­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, sol­len die soge­nann­ten “Self-Ser­­vice-Ter­­mi­nals” der Bun­des­dru­cke­rei Abhil­fe schaf­fen. An die­sen Auto­ma­ten kön­nen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihre per­sön­li­chen Daten selbst erfas­sen und Aus­wei­se oder auch die Nut­zung von Online-Bür­­ger­­di­ens­­ten beantragen.

Dar­über hin­aus bie­tet sich für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein wei­te­rer Mehr­wert. Direkt vor Ort kann ein bio­me­tri­sches Pass­bild gegen eine Gebühr von 6€ erstellt wer­den, wel­ches für die Antrag­stel­lung genutzt wer­den kann. Jedoch kann die­ses Bild ledig­lich ein Mal ver­wen­det wer­den. Möch­te man meh­re­re Aus­wei­se in kur­zer Zeit bean­tra­gen oder erneu­ern, so muss jedes Mal ein neu­es Bild ange­fer­tigt wer­den, da eine Her­aus­ga­be des Fotos in Form einer Datei oder eines Aus­drucks nicht erfolgt.

Hier­zu habe ich mich mit Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der kom­mu­na­len Ebe­ne aus­ge­tauscht. Die Vor­tei­le und Mög­lich­kei­ten eines Self-Ser­­vice-Ter­­mi­nals sind bekannt und haben nach ihrer Auf­fas­sung das Poten­zi­al für spür­ba­re Ver­bes­se­run­gen. Jedoch sind auch noch eini­ge Fra­gen offen und es gibt Beden­ken, die es drin­gend zu klä­ren gilt“, berich­tet der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Peter Moskopp.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat er eine klei­ne Anfra­ge an die Lan­des­re­gie­rung gestellt. „Vor allem möch­te ich wis­sen, ob eine Mehr­fach­nut­zung des Bil­des geplant ist. Aber auch die Fra­ge, wo das erstell­te Bild archi­viert wird, ist für mich von zen­tra­ler Bedeu­tung. Bei einer ent­spre­chen­den Archi­vie­rung des Bil­des und der erfass­ten Daten könn­te die Büro­kra­tie wei­ter redu­ziert wer­den, die sich aus jedem neu­en Daten­er­he­bungs­pro­zess ergibt. Abläu­fe könn­ten effi­zi­en­ter gestal­tet wer­den und letzt­lich wäre eine Mehr­fach­nut­zung für Behör­de sowie Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kos­ten­güns­ti­ger“, so Peter Mos­kopp. Schließ­lich möch­te der Abge­ord­ne­te von der Lan­des­re­gie­rung wis­sen, ob bereits Maß­nah­men in die­se Rich­tung ergrif­fen wer­den oder die Kon­zep­ti­on der Ter­mi­nals und der Antrag­stel­lung über­dacht wird.

Peter Mos­kopp ist auf die Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung sehr gespannt. „Ich hof­fe, dass hier im Sin­ne der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie der kom­mu­na­len Ver­wal­tung gedacht und gehan­delt wird. Wer ein Pass­bild an einem Ter­mi­nal in der Behör­de hat machen las­sen, soll­te die­ses nicht nur für eine Antrag­stel­lung nut­zen kön­nen, son­dern die­ses wenigs­tens über einen Zeit­raum von eini­gen Mona­ten mehr­fach nut­zen kön­nen. Im Sin­ne eines bür­ger­na­hen und bür­ger­freund­li­chen Pro­zes­ses in den Behör­den ist ein sol­cher Schritt drin­gend gebo­ten“, so Peter Mos­kopp abschließend.