Bürokratieabbau im Vergabewesen
Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll in Rheinland-Pfalz die Vergabepolitik bei Planungs- und Bauaufträgen vereinfacht werden, das schlägt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, Peter Moskopp, vor. Die in Rheinland-Pfalz geltende Verwaltungsvorschrift ‚Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz vom 18. August 2021‘ ist durch die Mittelstandsklausel bzw. den Grundsatz der Teil- und Fachlosevergabe geprägt. In Ausnahmefällen ermöglicht diese Klausel die zusammengefasste Vergabe eines öffentlichen Auftrages, der aus mehreren Losen besteht, wenn wirtschaftlich oder technische Gründe dies erfordern.
„Öffentlichen Bauaufträge müssen in RLP zukünftig leichter an Generalunternehmer vergeben werden können – immer unter dem Petitum der Berücksichtigung der Interessen der heimische Handwerker. Die Komplexität von Fördermittel‑, Bau- und Vergaberecht einerseits und der Fachkräftemangel andererseits, beispielsweise auch in kommunalen Bauverwaltungen im Land, führen nicht selten dazu, dass geplante und freigegebene Investitionsmittel nicht realisiert werden können.
Gerade bei komplexen Bauvorhaben könnte durch eine Vergabe an Generalunternehmer und Generalübernehmer der Ausschreibungsprozess vereinfacht werden. Viele Generalunternehmer arbeiten längst mittelstandsfreundlich – Vorwürfe, sie würden die Vielfalt und Kreativität lokaler Planungsbüros und damit auch des regionalen Bauhandwerks und der Unternehmer zunichtemachen, haben sich längst überholt.“ Derzeit werden in RLP allerdings Aufträge nur selten an einen Generalunternehmer vergeben, sondern eher gestückelt über Fach- und Teillosvergaben. Zudem müssen sich kommunale Auftraggeber für das wirtschaftlichste Angebot entscheiden. Dies sei oftmals das günstigste Angebot, nicht das Beste im Sinne des wirtschaftlich nachhaltigen Baus. „Hier muss sich dringend etwas ändern – ganz im Sinne eines schnelleren und günstigeren Bauens sowie eines notwendigen Bürokratieabbaus für alle Beteiligten“, so Moskopp. Dies wurde dem Abgeordneten nicht nur von kleinen und mittleren Unternehmen sondern auch in Gesprächen mit Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern und vielen Mandatsträgern auf der kommunalen Ebene mitgeteilt. Die CDU Landtagsfraktion beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit diesem Thema und ist dazu in intensiven Beratungen und Besprechungen – intern wie mit allen Betroffenen – um schnellstmöglich Verbesserungen herbeizuführen und um Bürokratie abzubauen.
Der CDU-Abgeordnete hat dazu schon vor Wochen zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt: Drucksache 18/10423 und Drucksache 18/10422.
